Das Bundearbeitsgericht hat entschieden, der Mindestlohn ist bei Insolvenz ungeschützt. Eine Arbeitnehmerin hatte kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch bereits nach Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Geld von der Mutter des Arbeitgebers erhalten. Der Insolvenzverwalter forderte das Geld zurück. Zu Recht, sagt das BAG. Der Mindestlohn ist bei Insolvenz ungeschützt. Insolvenz Das Insolvenzverfahren soll die Gläubiger...Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, weil der sich nicht impfen lassen will? Seit dem 15. März 2022 gilt eine Impfpflicht für Arbeitnehmer, die im Gesundheitswesen arbeiten. Aber was bedeutet das für Arbeitnehmer, die sich gar nicht impfen lassen wollen? Wann muss der Arbeitnehmer einen Immunisierungsnachweis vorzeigen? Impfpflicht nach dem Infektionsschutzgesetz Die „Impfpflicht“ nach §20a...Weiterlesen

Seit dem 01. August 2022 gilt ein neues Nachweisgesetz. Arbeitgeber müssen jetzt einige neue wesentlichen Vertragsbestandteile schriftlich niederlegen und unterschreiben – Bei Fehlern können empfindliche Bußgelder drohen. Die Lage bis zum 01. August 2022 Auch schon vor mit dem alten Nachweisgesetz mussten Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbestandteile schriftlich niederlegen, diese Niederschrift unterzeichnen, und dies dann dem...Weiterlesen