Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen zum Thema Verkehrsrecht.

BGh erlaubt Dashcam-Aufzeichnungen


Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.05.2018 klargestellt, dass Dashcam-Aufzeichnungen in einem Schadensersatzprozess nicht per se unzulässig sind.

 

In den Vorinstanzen stritten die Parteien über die Haftung aus einem Verkehrsunfall. Es ging darum, dass zwei Fahrzeuge beim Linksabbiegen kollidierten. Streitig war, wer von beiden Beteiligten den Verkehrsunfall verursacht hatte. Der Kläger verfügte über eine Dashcam-Aufzeichnung, die belegen konnte, dass der Beklagte beim Abbiegen auf die Fahrspur des Klägers geriet. Dieses Beiweismittel hat er in den Prozess einbringen wollte. Andere Beweismittel standen ihm nicht zur Verfügung.

 

Die Vorinstanzen lehnten die Verwertung aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen ab.

 

Der BGH bejahte nun die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichungen.

 

Die vorgelegten Videoaufzeichnungen seien zwar nach den geltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, dennoch erachtete der BGH die Aufzeichnungen als verwertbar.

 

Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

 

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führe nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

 

Dieses Urteil ist für weitere Entscheidungen der Gerichte in Zukunft von erheblicher Bedeutung.

 

(BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17)